Öffentliche Sicherheit bei Wahrung der Grundrechte garantieren

"Bei unserer politischen Arbeit merken wir tagtäglich, dass das Thema öffentliche Sicherheit große Nachfragewerte zu verbuchen hat", sagte Wulf Gallert. Im Magdeburger Landtag stellte die LINKSfraktion ein eigenes Konzept zu Fragen der öffentlichen Sicherheit vor, das auf der Grundlage eines viel diskutierten Spannungsverhältnisses entstand. Die große Herausforderung sei, öffentliche Sicherheit weitgehend zu gewährleisten, ohne die individuellen Grund- und Freiheitsrechte der Menschen unzulässig einzuschränken, meinte Wulf Gallert. Genau darauf zielen die nun vorgestellten politischen Lösungsansätze der LINKSfraktion ab, die das Thema öffentliche Sicherheit damit zu einem wichtigen inhaltlichen Baustein ihres Gesamtkonzeptes 2011 machte.

Es geht demnach um öffentliche Sicherheit im engeren Sinne, denn für die LINKE bleibt Grundsatz, dass Prävention allemal wirkungsvoller ist, als eine verstärkte Repression. So lehne man Maßnahmen wie eine flächendeckende Videoüberwachung und einen zunehmenden Trend zum "gläsernen Bürger" ab, wie Wulf Gallert sagte. "Im Notfall hilft nicht die Kamera sondern der Polizist", fügte er hinzu. Damit war Wulf Gallert bei einem Schwerpunkt des vorgestellten Konzeptes angekommen, nämlich bei der Frage der Personalentwicklung im Polizeidienst Sachsen-Anhalts.

Mit den Vorschlägen der LINKSfraktion könne der starke altersbedingte Personalrückgang im Polizeidienst abgedämpft werden, sagte Wulf Gallert. Ein entscheidender Weg sei die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten an der Landespolizeischule in Aschersleben, die geführten Gesprächen mit Vertretern der Fachhochschule zufolge, im begrenzten Umfang realistisch ist. Wie die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Gudrun Tiedge, hinzufügte, plane man über den Zeitraum der nächsten sechs Jahre 1260 Neueinstellungen im Landespolizeidienst ein. Das sind 180 Neueinstellungen mehr, als sie die Landesregierung für denselben Zeitraum vorsieht.

Die Stimmungslage innerhalb der Polizei sei ein zentraler Bereich, wenn man beim Thema öffentliche Sicherheit weiter kommen will, meinte Wulf Gallert. Von Personalmangel und Überlastung der Beamten, erhöhten Krankheitsfällen oder Demotivation durch fehlende Aufstiegsmöglichkeiten, wussten auch Vertreter der beiden Polizeigewerkschaften Sachsen-Anhalts zu berichten. Im Rahmen der Konzeptvorstellung forderten sie unter anderem eine kritische Hinterfragung der mangelhaften Beförderungspraxis im Polizeidienst. Ganz im Sinne der LINKSfraktion, denn die Inhalte des Konzeptes sollen vor allem ein Angebot zur Diskussion sein, wie Gudrun Tiedge meinte.

Über die Personalfrage hinaus, greift das Konzept der LINKSfraktion viele weitere Bereiche der öffentlichen Sicherheit auf. Politische Zielstellungen werden unter anderem zum Datenschutz und der Frage des Rechtsextremismus aber auch zur Justiz und zur zukunftsfähigen Gestaltung des Brandschutzes fomuliert. 

km

Das vollständige Konzept der LINKSfraktion "Öffentliche Sicherheit bei Wahrung der Grundrechte landesweit garantieren" finden sie hier