Regierungsverantwortung als wichtige Weichenstellung für soziale Gerechtigkeit

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu gewinnen ist realistisch und das erklärte Ziel der LINKEN. Wenn die SPD dann doch noch Wert auf ihre Inhalte legt und Respekt vor dem Wählerwillen zeigt, dann kann der zukünftige Ministerpräsident nur Wulf Gallert heißen. "DIE LINKE in Regierungsverantwortung" hieße es dann in einem weiteren Bundesland. Mit diesem Titel war auch eine Tagung überschrieben, die im Rahmen der Klausur der Linksfraktion Brandenburg im Magdeburger Placa-Hotel stattfand. 

In Brandenburg und Berlin mischt die LINKE in einer rot-roten Koalition erfolgreich mit. In Mecklenburg-Vorpommern sammelte man acht Jahre Erfahrung in Sachen Regierungsverantwortung und die LINKE als Tolerierungspartner ist in Nordrhein-Westfalen Gegenwart und in Sachsen-Anhalt Vergangenheit. Neben Wulf Gallert, mit dem auch die Oppositionsrolle der LINKEN in Sachsen-Anhalt bald Vergangenheit sein soll, brachten die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser (Brandenburg) und Bärbel Beuermann (NRW) ihre Erfahrungen in die Runde ein. Dazu gesellten sich der frühere stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Methling, der Berliner Staatssekretär für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Benjamin Hoff, und die Parteivorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch.

Die Parteivorsitzende hatte es eingangs auf den Punkt gebracht: "Es gibt ganz unterschiedliche politische Konstellationen in den Ländern. In jedem Land mit linker Regierungsverantwortung muss einzeln nach den jeweiligen Rahmenbedingungen entschieden werden", sagte sie. Wie Wulf Gallert meinte, stehe man in Sachsen-Anhalt vor einem grundsätzlichen Problem, nämlich dem der Erwartungshaltung der Menschen an die Landespolitik überhaupt. Schon 2006 hatten nur 44 Prozent der Wähler ihr Kreuz gemacht und das Interesse an der Wahl sei diesmal noch geringer einzuschätzen. "Die entscheidende Frage ist, wie man die Menschen mobilisiert, ohne die Unwahrheit zu sagen", fügte der Ministerpräsidentschaftskandidat der LINKEN hinzu.

Man werde sich in Sachsen-Anhalt auch mit dem Problem der NPD auseinandersetzen müssen und allen voran mit der SPD, die Rot-Rot unter einem linken Ministerpräsidenten nach wie vor ablehnt. "Deswegen ist der Wahlsieg unser zentrales Ziel. Wenn DIE LINKE stärker als die CDU wird, können wir eine Druckposition zur SPD aufbauen", sagte Wulf Gallert. An der Unterstützung der LINKEN aus anderen Bundesländern dürfte es auf jeden Fall nicht fehlen. "Wir stehen gerne für den Wahlkampf bereit", hatte Kerstin Kaiser im Rahmen des Erfahrungsaustauschs zugesagt.

Wolfgang Methling behält wohl recht, wenn er meint, dass eine linke Regierungsverantwortung immer mit "Chancen, Risiken und Nebenwirkungen" verbunden ist. Benjamin Hoff konnte da auch so einiges erzählen und versprach sich von einer Wahl Wulf Gallerts zum ersten linken Ministerpräsidenten wiederum Rückenwind für eine dritte rot-rote Regierungsperiode in Berlin. Denn was der Erfahrungsaustausch bestätigt hatte, war der Nutzen linker Regierungspolitik für die Menschen in den jeweiligen Ländern. "Die Beteiligung von Linken an Landesregierungen führt zu wichtigen Weichenstellungen für mehr soziale Gerechtigkeit, für ein zukunftsfähiges Bildungssystem, für mehr Nachhaltigkeit, für eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik als Basis sozialer Stabilität, für mehr Demokratie und Bürgerrechte, für eine offenere politische Kultur", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Wulf Gallert und der an der Runde beteiligten Linkspolitiker.

Letztlich sei soziale Gerechtigkeit das Thema, das alle Parlamentarier in linker Regierungsverantwortung eint, sagte Kerstin Kaiser. Auf Erfahrungen, die bei der Gestaltung des Arbeitsmarktes gemacht wurden, wolle man bei einer möglichen Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt ganz zentral aufbauen, meinte Wulf Gallert.

km