Schwerpunktthema Arbeitsmarkt

Wenn eine Podiumsdiskussion die nächste jagt, kann es bis zur Landtagswahl nicht mehr weit sein. Nach politischen Zielen und Lösungsansätzen hinterfragt zu werden, gehört dieser Tage zu den Hauptbeschäftigungen von Wulf Gallert. Jüngst waren es Gewerkschafter und Handwerker, die dem Ministerpräsidentschaftskandidaten der LINKEN auf den Zahn fühlten. Neben ihm auch den Spitzenkandidaten und Vertretern der anderen Parteien wobei eigentlich nur noch Claudia Dalbert (Grüne) in ähnlicher Weise durch Anwesenheit glänzen konnte, wie Wulf Gallert.

Los ging es mit der Spitzenkandidatenrunde der Ver.di-Betriebsrätekonferenz im Magdeburger BTM. Neben Wulf Gallert und Claudia Dalbert hatten Lutz Franke (FDP) und Jens Bullerjahn im Podium Platz genommen - irgendwann auch Reiner Haseloff (CDU), dem es offensichtlich gelingt, trotz Wahlkampfstress die Zeit zu vergessen. Wie lang in der Welt des Wirtschaftsministers zehn Minuten angekündigte Verspätung sind, ist in der Tat bemerkenswert. Kein Ding, man kann ja nach Eintreffen im Podium auch gleich verkünden, dass sich Sachsen-Anhalt "in ganz komfortabler Situation" befindet.

Wenn die Situation so komfortabel wäre, wie das Grinsen von Haseloff breit, dann hätte es das Land geschafft. Bei den Problemen und Fragen, die die Ver.di-Betriebsräte aufwarfen, sah das eher weniger danach aus. Anders sehen das Wulf Gallert und die LINKE auch nicht. Vor allem was die großen Schwerpunktthemen der Runde angeht: Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik, Kommunalfinanzen, Mindestlöhne und Standortfragen.

Dass sich die Zukunft Sachsen-Anhalts an der Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze messen lassen muss, wurde auch in den anderen Podiumsrunden deutlich. Die Bezirksfrauenräte von Ver.di und die Handwerkskammer Halle hatten ebenfalls zu Wahlforen eingeladen und Fragen nach den Perspektiven des Arbeitsmarktes zogen sich wie ein roter Faden durch die Runden. Für Wulf Gallert bot das Gelegenheit genug, mit einigen Legenden aus dem schwarzen Lager aufzuräumen. Macht sich ja auch gut für die CDU von gestiegenen Löhnen und einer deutlich gesunkenen Arbeitslosigkeit zu sprechen. Dafür braucht es jedoch die Fähigkeit zur gekonnten Ignoranz. "Prekäre Arbeitsverhältnisse jenseits der Sozialversicherungspflicht und der deutliche Anstieg der Teilzeitbeschäftigung werden dabei nicht in Betracht gezogen", sagte der Ministerpräsidentschaftskandidat der LINKEN.

Die Runde bei der Handwerkskammer Halle war wohl personell am stärksten besetzt, denn zu den Spitzenkandidaten Wulf Gallert, Jens Bullerjahn, Reiner Haseloff, Claudia Dalbert und Veit Wolpert gesellte sich der Kandidat der Freien Wähler Sachsen-Anhalt, Frank Stolzenberg. Für die Handwerker waren vor allem Fragen zur Auftragsvergabe, Fördermittelpolitik und Schwarzarbeit hoch angesiedelt und gesetzliche Mindestlöhne wurden in jedem Falle kontroverser diskutiert, als bei den Gewerkschaftern von Ver.di. Spezifische Themen der Ver.di Bezirksfrauenräte waren hingegen die Forderung nach einer Aufwertung der Landesgleichstellungsbeauftragten, Fragen zum Rentensystem und zur Haushaltspolitik im Zeichen der Schuldenbremse.

Dass bei letzterer Runde der Fraktionsvorsitzende Jürgen Scharf als Vertreter der CDU erschienen war, hatte die Ver.di-Frauen im Übrigen leicht verschnupft. Fest gerechnet hatte man mit Reiner Haseloff im Podium neben Wulf Gallert, Claudia Dalbert, Veit Wolpert und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde. Womöglich sieht sich Haseloff auch schon selbst in ganz komfortabler Situation. Besser gesagt in zu komfortabler Situation, denn Wulf Gallert und die LINKE wird er mit Sicherheit nicht los werden. "Wir wollen die Wahl gewinnen", hatte der Ministerpräsidentschaftskandidat der LINKEN schon bei den Betriebsräten von Ver.di unterstrichen. "Und die NPD möge draußen bleiben, denn Faschisten kann dieses Land nicht gebrauchen".

km