Sofortprogramm für Kommunen gefordert

Wulf Gallert war kaum zur Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN Sachsen-Anhalt in Tangermünde angekommen, als er auch schon wieder weg musste. Ein paar Kilometer weiter in Stendal tagte die dortige LINKE auf ihrem Kreisparteitag und die wollte schließlich auch was vom Ministerpräsidentschaftskandidaten zur diesjährigen Landtagswahl haben. Es war eine kämpferische Rede, die Wulf Gallert vor den GenossInnen seines ehemaligen Heimatkreisverbandes hielt. Retour ging es mit reichlich Rüstzeug im Gepäck - einem roten Schal und einer großen Tüte voller Altmärker Spezialitäten.

Die Kreistagsfraktionsvorsitzenden hatten derweil schon ihre Köpfe rauchen lassen mit dem Ergebnis der Tangermünder Erklärung. Darin forderten sie die Landesregierung auf, die Kommunen wegen der Winterschäden auf den Straßen und den zusätzlichen Belastungen durch das derzeitige Hochwasser an den Steuermehreinnahmen des Landes zur Hälfte zu beteiligen. Zudem sollen die vorgesehenen Kürzungen bei den Finanzzuweisungen für den Erhalt der Kreisstraßen zurückgenommen werden. Die Kommunen dürften bei der Bewältigung der Folgen des Hochwassers und der Witterung nicht alleingelassen werden, hieß es zur Begründung des geforderten, insgesamt 20 Millionen Euro schweren Sofortprogramms.

Vom Hochwasser konnten sich Wulf Gallert und die Kreistagsfraktionsvorsitzenden übrigens auch in Tangermünde ein Bild machen doch Land unter war deswegen noch lange nicht angesagt. Weder für die Einheimischen, die in der Stadt schon ganz andere Pegel erlebt haben, noch für Wulf Gallert und die Kreistagsfraktionsvorsitzenden selbst, auch wenn sich das Tagungsdomizil in vermeintlich gefährlicher Nähe zum Elbufer befand. Gut, manch einer schaute schon mal, ob er sein abgestelltes Auto nicht besser umparken sollte. Ansonsten konnte man sich getrost der inhaltlichen Arbeit widmen. Etwa der Runde mit Dr. Simone Simon, der Geschäftsführerin Grundsicherung der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit.

Mit ihr diskutierten Wulf Gallert und die Teilnehmer der Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz vor dem Hintergrund der aktuellen Hartz IV-Debatte. Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz waren die Erläuterungen Wulf Gallerts zur aktuellen landespolitischen Situation mit Ausblick auf die kommende Legislaturperiode. Am Ende konnte man von einer geschichsträchtigen Konferenz sprechen. Das hatte allerdings auch mit Kaiser Karl dem IV zu tun, auf dessen Spuren die Teilnehmer beim Rundgang durch den historischen Stadtkern Tangermündes wandelten.

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