Von Wahlkampf und "bergähnlichen Konstrukten"

„Wir haben einen richtigen Riecher gehabt“, sagte Wulf Gallert. Mit den Themen Arbeitsmarkt und Einkommensbedingungen, Bildung und Chancengleichheit habe DIE LINKE Schwerpunkte zur Landtagswahl gesetzt, die zuversichtlich stimmen, die Wahl zu gewinnen. Über die politische Situation in Sachsen-Anhalt sprach der Ministerpräsidentschaftskandidat der LINKEN während der Klausurtagung der Linksfraktion Berlin in Wernigerode. Und die Haupstadtparlamentarier spitzten gespannt die Ohren, denn „die Wahl in Sachsen-Anhalt ist der entscheidende Wahlkampfauftakt für uns“, sagte der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf.

Wulf Gallert unterstrich einmal mehr die Ziele, mit denen sich DIE LINKE am 20. März dem Wählervotum in Sachsen-Anhalt stellt: Ein gesetzlicher Mindestlohn und ein Vergabegesetz bei öffentlichen Aufträgen, gleiche Bildungschancen durch längeres gemeinsames Lernen oder der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kita-Kinder. Auch jenseits der großen Schwerpunktthemen habe sich die Linksfraktion Sachsen-Anhalt mit schlüssigen Konzepten gut aufgestellt. „Dringliche Fragen sind auch die der erneuerbaren Energien oder der Personalentwicklung vor dem Hintergrund extremen Fachkräftemangels im Land“, fügte er hinzu.

Die politischen Kräfteverhältnisse in Sachsen-Anhalt waren für die Mitglieder der Linksfraktion Berlin freilich auch von Interesse. Wulf Gallert erzählte von einer CDU, die die Arbeitsmarktsituation in unzulässiger Weise schön redet und einer SPD, die sich zwischen LINKEN und Christdemokraten in Sandwichposition befindet. Dass die SPD rot-rot unter einem linken Ministerpräsidenten ausschließt, sich das Ganze unter einem eigenen Ministerpräsidenten aber durchaus vorstellen kann, sorgte jedenfalls für Gelächter im Raum. „So ähnlich wie ihr, reagieren die Leute hier auch“, sagte Wulf Gallert. Umso wichtiger sei es, die Wahl zu gewinnen. „Dann haben wir die Legitimation, Druck auf die SPD auszuüben“, fügte der Ministerpräsidentschaftskandidat der LINKEN hinzu.

Zur NPD sagte Wulf Gallert auch was, denn den Berlinern war die Materialschlacht der Nazis in Sachsen-Anhalt nicht entgangen. „Das Problem ist nicht die Partei an sich, sondern die Schwäche aller anderen“, sagte er. Man werde die NPD bekämpfen, weil sie ein Feind von Demokratie und Menschlichkeit ist. Und das Ganze ausschließlich auf demokratischem Weg mit Argumenten, Mut und Zivilcourage.

Die Linksfraktion Berlin wünschte Wulf Gallert und seinen Mitstreitern schließlich maximale Erfolge für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Sie sei auch entscheidend für die politischen Konstellationen auf Bundesebene, meinte der Abgeordnete Klaus Lederer. In Wernigerode habe man sich zur Klausur sehr wohl gefühlt und das lag auch an „diesem Hügel“ bzw. an „bergähnlichen Konstrukten“. Damit hatte Udo Wolf den Brocken gemeint, den die Haupstadtfraktion gemeinschaftlich bestiegen hatte. Sowas sucht man in Berlin eben vergeblich und wer will im Superwahljahr 2011 nicht Gipfelstürmer sein.

km