"Wir werden die SPD unter Druck setzen"

Die CDU meint, man brauche keinen kommunistischen Ministerpräsidenten. "Das ist eine Kampfansage", rief Wulf Gallert in den Saal des Magdeburger Kulturwerk Fichte. Entsprechend kämpferisch war die Rede, die der Ministerpräsidentschaftskandidat der LINKEN vor Mandatsträgern aller Ebenen der Partei hielt. Gut 200 Landtags-, Bundestags- und EU-Abgeordnete der LINKEN waren in der Landeshauptstadt zu einem zweitägigen Parlamentariertreffen zusammen gekommen.

Worum es am 20. März in Sachsen-Anhalt geht, war allen im Saal bewusst. Und natürlich war es kein Zufall, dass das Parlamentariertreffen in Magdeburg über die Bühne ging, denn bundesweite Unterstützung für Wulf Gallert ist schließlich Ehrensache. "Wir können eine Politik der sozialen Gerechtigkeit zum dominanten gesellschaftlichen Trend machen", sagte er. Und wenn Jens Bullerjahn eine rot-rote Regierung unter einem linken Ministerpräsidenten ausschließt, kann er sich womöglich noch frisch machen. Mit einer starken LINKEN in Sachsen-Anhalt bleibt alles drin. "Wir werden die SPD so unter Druck setzen, dass sie ihre Koalitionsaussage ändern muss", sagte Wulf Gallert.

Der Ministerpräsidentschaftskandidat der LINKEN war nicht der einzige Redner aber an diesem Wochenende mit Sicherheit der wichtigste. Einmal mehr rief er die politischen Ziele zur Landtagswahl 2011 auf den Plan, wofür die, die seinen Worten lauschten, letztlich an allen Fronten mit ihm kämpfen. Es gehe um die Durchsetzung von Chancengleichheit - um sozial gerechte Bildung und würdevolle Arbeit für alle Menschen. Und darum, Faschisten die rote Karte zu zeigen.

Demokratie und soziale Gerechtigkeit waren ganz zentrale Begriffe, um das sich das Parlamentariertreffen drehte. In mehreren Arbeitskreisen führten die linken Abgeordneten ihre Programmdebatte weiter und letztlich stellte auch DGB-Chef Michael Sommer die Frage, wie eine linke Bewegung den Neokonservatismus überwinden könne. Die Partei DIE LINKE habe sich als gesellschaftliche Kraft etabliert, meinte er. Also unverzichtbar, wenn es um eine gesellschaftliche Trendwende geht, denn "wenn wir etwas durchsetzen wollen, können wir es nur gemeinsam", sagte er.

Mit Redebeiträgen hatten sich auch Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zum Parlamentariertreffen an die versammelten Abgeordneten gewandt. Dass sich zwischendurch die Reihen mal kräftig gelichtet hatten, lag mit Sicherheit nicht an einer gehaltlosen Debatte, sondern am 80. Geburtstag von Täve Schur, der nur ein paar Kilometer weiter feierte. Es war ein deutliches Zeichen, dass die LINKE nicht nur für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt setzte, sondern darüber hinaus für das gesamte Superwahljahr 2011. "Wir haben es geschafft, den Zeitgeist zu erschüttern. Machen wir es weiter so und besser", hatte es Gesine Lötzsch auf den Punkt gebracht.

km