Zivilgesellschaftliches Engagement in Not

Manuela Knabe vom Landesfrauenrat war eine von vielen, die Probleme zivilgesellschaftlicher Arbeit im Magdeburger einewelt-Haus zur Sprache brachte. Der Initiativkreis Trägerlandschaft Sachsen-Anhalt hatte dort zu einem Forum mit Spitzenkandidaten zur Landtagswahl eingeladen und manchmal lässt vielleicht schon die personelle Präsenz Rückschlüsse auf die Prioritätensetzung einer Partei zu. Wulf Gallert und Claudia Dalbert (Grüne) waren die einzigen Spitzenkandidaten, die der Einladung gefolgt waren. Dass Katrin Budde und Lydia Hüskens für SPD und FDP an den Start gingen, war irgendwie auch in Ordnung. Ein Fragezeichen blieb hinter dem Einsatz des Magdeburger CDU-Kreisvorsitzenden Tobias Krull stehen. Einen Abgeordneten ihrer Landtagsfraktion hätten die Christdemokraten doch wenigstens schicken können, unmöglich dass jeder von ihnen etwas Wichtigeres zu tun hatte.

Es ging um die Perspektiven zivilgesellschaftlichen Engagements in Sachsen-Anhalt vor dem Hintergrund einer zunehmend schwieriger werdenden Ausgangslage. Manuela Knabe hatte gleich zum Anfang der Runde das Problem angesprochen, das den entsprechenden Trägervereinen im Land wohl derzeit den dicksten Ast zwischen die Beine wirft. Die finanzielle Förderung durch kurzfristige Zuwendungsbescheide lasse Planungssicherheit für die Arbeit der Vereine nicht zu, sagte sie. "Wir sind einfach gehemmt, bestimmte Ausgaben zu tätigen und verlieren viel Zeit für einen riesigen Verwaltungsaufwand", fügte sie hinzu. 

Dass die unkoordinierte Finanzierung der Trägervereine kein haltbarer Zustand ist, war eigentlich Konsens. Und die Frage nach der Wertschätzung zivilgesellschaftlichen Engagements durch die Politik war aufgrund der derzeitigen Situation der Akteure mehr als berechtigt. Spannungsverhältnisse seien nicht von der Hand zu weisen, meinte Wulf Gallert. Zum einen sei es die Frage der Finanzierung in Zeiten knapper Kassen. Zum anderen schlage der Arbeit der Trägervereine auch oftmals Misstrauen seitens der Politik entgegen.

"Die Politik muss mehr Mut beweisen", sagte der Ministerpräsidentschaftskandidat der LINKEN auch wenn der Finanzierung der Trägervereine definitiv weniger Geld in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen werde. In welchem Ausmaß hänge unter anderem von bundespolitischen Entwicklungen ab, so könnten beispielsweise Einnahmen aus erhöhten Steuerquoten zur Stabilisierung zivilgesellschaftlichen Engagements genutzt werden, sagte Wulf Gallert. Eine Garantie für den Fortbestand der derzeitigen Trägerlandschaft könne auch dies nicht sein. "Letztlich muss die Akzeptanz zivilgesellschaftlichen Engagement so groß sein, dass sich niemand mehr traut, die Mittel der Trägervereine zusammen zu kürzen", meinte er.

Richtig kontrovers war die Runde im Eine-Welt-Haus letztlich nicht geworden. Tobias Krull hatte nicht viel zum Thema zu sagen und die anderen Teilnehmer hatten das Problem wohl ebenfalls erkannt. Einig war man sich auch, dass zivilgesellschaftliches Engagement nicht nur ehrenamtlich geleistet werden könne. Recht behielt wohl der Geschäftsführer des einewelt-Hauses, Michael Marquardt, der meinte, dass die Situation der Träger über die Jahre fast unerträglich geworden ist aber Schuldzuweisungen jetzt auch nichts bringen. 

km